Infostände der OMAS GEGEN RECHTS WIESBADEN-RHEINGAU
mit dem Hauptthema "AfD-Verbot jetzt einleiten"
25.07.25, 16.00 – 18.00 Uhr Eltville Fußgängerzone
22.08.25, 10.00 – 12.00 Uhr Geisenheim am Markt
02.09.25, 15.00 – 17.00 Uhr Schierstein am Markt
10.10.25, 15.00 – 17.00 Uhr Eltville Fußgängerzone
Kommen Sie vorbei, lernen Sie uns kennen, sprechen Sie mit uns. Wir freuen uns auf Sie!
Die Diskussion um ein potentielles AfD-Verbot beschäftigt seit Jahren nicht nur unsere Parlamentarier, sondern auch weite Teile unserer Gesellschaft. Sowohl aus unserem Bundestag als auch der Zivilgesellschaft gab und gibt es Bestrebungen, den Weg zum Bundesverfassungsgericht freizumachen. Nur dann kann das Gericht die AfD auf ihre Verfassungswidrigkeit hin prüfen. Alle rund 300 Regionalgruppen der OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND unterstützen ein Prüf- und ggf. Verbotsverfahren. Etwa 40.000 Mitglieder unserer Organisation, der derzeit größten Frauenbewegung in Deutschland, stehen für Schutz und Erhalt unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Deutsche Juristinnen und Juristen sind unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet und beurteilen auf dieser Basis die AfD. Bereits im Juni 2023 erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass alle Voraussetzungen für ein AfD-Verbot erfüllt wären. Der Anfang 2024 bekannt gewordene Correctiv-Report veranschaulichte deutlich den menschenverachtenden Rassismus dieser Partei und brachte Millionen von Menschen auf die Straße. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte im Sommer 2024 die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD als ‚gesichert rechtsextrem‘ ein.
17 namhafte Verfassungsrechtler’innen haben sich zudem zu Wort gemeldet. Sie halten ein Verbotsverfahren für aussichtsreich und unterstützen ein Prüfverfahren. Als Begründung wird die stetige Radikalisierung der AfD, deren völkischer Nationalismus und die Delegitimierung demokratischer Prozesse genannt. Kurzum: Sie betrachten die AfD als verfassungsfeindlich.
Die AfD ist demzufolge keine demokratische Partei, wenngleich sie demokratisch gewählt wurde. Sie will unsere Demokratie aushöhlen und in letzter Konsequenz zerstören. Dies hatten wir in Deutschland schon einmal – es endete in einem Weltenbrand.